Die Eckdaten der heutigen TTIP-Resolution im Europäischen Parlament für Dich zusammengefasst:
+++ In einer großen Anzahl an Waren- und Dienstleistungsbereichen existieren auf beiden Seiten des Atlantiks gleichwertige Standards. Jedoch leiden klein- und mittelständische Unternehmen unter Bürokratie, langen Zollvorschriften und einem fremden Rechtssystem, das nicht immer leicht zu verstehen ist. Das erschwert den Austausch zwischen Europa und Amerika. TTIP wird gleichwertige Schutzstandards anerkennen, um den Handel bei gleichzeitiger Beibehaltung des Schutzniveaus zu vereinfachen. Für Dich heißt das: bessere Produktauswahl, als auch einfacherer und günstigerer Import von Waren aus den USA, zum Beispiel T-Shirts und Elektronik.
+++ Die viel diskutierte Schiedsgerichtsbarkeit wird grundlegend verbessert. Eine unabhängige, mit ordentlichen Richtern besetzte, transparente Schiedsstelle soll bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten und Unternehmen helfen. Schon gewusst? Deutschland hat seit 1959 bereits mit 129 Staaten entsprechende Schiedsgerichtsverträge abgeschlossen. Die Anzahl der Fälle, die der Staat vor einem solchen Gericht verloren hat, beläuft sich auf exakt 0. Das verbesserte System soll vor allem Mittelständlern helfen, ohne horrende Prozesskosten zu ihrem Recht zu kommen. Der Schutz vor willkürlicher Enteignung ist im Übrigen ein Menschenrecht, verbürgt in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO (Artikel 17).
+++ Der technologische Fortschritt in Europa und Amerika ist derart rasant, dass Verträge nur schwer ein sinnvolles langfristiges Regelwerk schaffen können. Oftmals kommt die Politik der Technologie nicht hinterher. TTIP schafft hierzu ein innovativen Ansatz: anstatt sich nur einmal auf ein Regelwerk von Produktstandards zu verständigen, welches ohnehin bald wieder überholt sein würde, soll ein Regulationsrat als Plattform zum Meinungsaustausch über künftige Regulierungen dienen. Die letztendlichen Entscheidungen bleiben voll bei den jeweiligen Parlamenten.
+++ Der technologische Fortschritt in Europa und Amerika ist derart rasant, dass Verträge nur schwer ein sinnvolles langfristiges Regelwerk schaffen können. Oftmals kommt die Politik der Technologie nicht hinterher. TTIP schafft hierzu ein innovativen Ansatz: anstatt sich nur einmal auf ein Regelwerk von Produktstandards zu verständigen, welches ohnehin bald wieder überholt sein würde, soll ein Regulationsrat als Plattform zum Meinungsaustausch über künftige Regulierungen dienen. Die letztendlichen Entscheidungen bleiben voll bei den jeweiligen Parlamenten.