Meilensteine der amerikanisch-kanadischen Partnerschaft: Brian Mulroney

Am 30. November 2018 verstarb der 41. Präsident der Vereinigten Staaten George Herbert Walker Bush im Alter von 94 Jahren. Er verstarb damit nur ein halbes Jahr nach seiner Ehefrau Barbara Bush (geborene Pierce). Dem offiziellen Protokoll folgend gab es zuerst Gedenkveranstaltungen in Bushs Heimatstaat Texas, bevor sein Leichnam nach Washington DC für den Staatsakt überführt wurde. Bei dieser Gedenkveranstaltung hielt unter anderem auch der Kanadier Brian Mulroney eine Rede zu Ehren des verstorbenen Präsidenten. Im Namen Kanadas beklagte er den Verlust eines großen Freundes des Landes. Mulroney war von 1984 bis 1993 der 18. Premierminister Kanadas, sodass sich beide während ihrer Amtszeiten häufig begegneten.
Mulroney wurde 1939 in Baie-Comeau (Québec) geboren. Obwohl er in der französischsprachigen Provinz aufwuchs, beherrscht er auch Englisch perfekt, da seine Eltern aus Irland nach Kanada immigrierten. Nach seinem Jurastudium in Nova Scotia und Québec fing Mulroney an in einer Montrealer Anwaltskanzlei zu arbeiten und sich auf Arbeitsrecht zu spezialisieren.
1976 kandidierte Mulroney, ohne vorher ein politisches Amt inne gehabt zu haben, für den Parteivorsitz der Progressiv-Konservativen Partei (PC). Trotz hoher Wahlkampfausgaben unterlag er dem späteren Parteivorsitzenden und Premierminister Joe Clark. Nach dieser Wahlniederlage wechselte Mulroney in die freie Wirtschaft und übernahm Leitungsfunktionen beim Bergbauunternehmen Iron Ore Company of Canada. 1983 kandidierte Brian Mulroney erneut für den Parteivorsitz der PC. Dieses Mal setzte er sich gegen Clark durch. Nach einer gewonnenen Nachwahl in Nova Scotia wurde Mulroney Mitglied des kanadischen Parlamentes und gleichzeitig Oppositionsführer.
Nach dem Rückzug von Pierre Trudeau aus der aktiven Politik konnte die PC mit ihrem Spitzenkandidaten Mulroney bei den Parlamentswahlen 1984 75% aller Sitze (211 von 282) gewinnen. In seiner ersten Amtszeit wurde eine Reihe von Staatsunternehmen, u.a. Air Canada und Petro-Canada, privatisiert. Trotz dieser Welle an Privatisierungen stieg das Haushaltsdefizit Kanadas in seiner Amtszeit auf ein Rekordhoch. Außenpolitisch setzte sich Mulroney, gemeinsam mit Außenminister Joe Clark, für die Abschaffung des Apartheidregimes in Südafrika ein.
Schon mit Bushs Vorgänger, Ronald Reagan, verband Mulroney eine enge Arbeitsbeziehung. So handelten beide 1988 das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen aus. Auf innenpolitischen Druck hin, rief Mulroney vor der Abstimmung über das Abkommen Neuwahlen aus, da die Opposition ihm vorwarf noch im Wahlkampf gegen solch einen Vertrag gewesen zu sein. Im November 1988 verlor die PC zwar einiges an Zuspruch, doch konnte die absolute Mehrheit im Parlament gewahrt werden.
Aus dem vorher verhandelten Handelsabkommen entwickelte sich in der zweiten Legislaturperiode das NAFTA-Abkommen, welches Mulroney entschieden mitverhandelt hatte. Eine weitere Parallele zu der Amtszeit von George H.W. Bush ist, dass Mulroney gegen großen öffentlichen Widerstand 1991 eine Steuerreform durchsetzte. Durch das Einsetzen von acht neuen Senatoren konnte er die nationale Mehrwertsteuer (GST) einführen. Sowohl das Verfahren als auch die Tatsache, dass die Steuern überhaupt erhöh wurden, führten zu einem hohen Popularitätsverlust von Mulroney in der kanadischen Bevölkerung. Ebenfalls in die Amtszeit von ihm fällt der gescheiterte Meech Lake Accord, der eine Verfassungsreform vorgesehen hatte.
Im Februar 1993 trat Mulroney, wenige Tage nach dem Ausscheiden von Bush aus dem Präsidentenamt, als Premierminister zurück. Die darauffolgenden Parlamentswahlen endeten für die PC in einem Debakel. Die Partei wurde nahezu pulverisiert und verlor 154 von 156 Sitzen. Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik sorgte Mulroney unter anderem durch seine Verstrickungen in die Schreiber-Affäre für große Schlagzeilen.
Zum Weiterlesen: Norton Rose Fulbright | CTV News | The Globe and Mail | Zum Anschauen: YouTube