Von Philipp Roth
In den letzten Wochen waren die U.S. Nachrichten voll mit Berichten über Indianas neuen “Religious Freedom Restoration Act”. Bevor ich ins Detail gehe, was es mit dem Gesetz auf sich hat, möchte ich eine kurze Zusammenfassung über die chronologische Entwicklung geben:
- 09. Feb.: Der Republikanische Gouverneur Indianas, Mike Pence, schließt sich einer Demonstration für mehr Absicherungen der Religionsfreiheit für Privatpersonen und Unternehmen an.
- 24. Feb.: Der Senat Indianas stimmt für einen Gesetzesentwurf zum angeblichen Schutz der Religionsfreiheit. Die Abstimmung verlief entlang der Parteilinien, 40 Republikaner stimmten dafür, 10 Demokraten dagegen.
- 23. Mär.: Das Unterhaus Indianas gibt ebenfalls seine Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf. Auch hier verläuft die Abstimmung fast komplett entlang der Parteilinien, 63:31.
- 24. Mär.: Der Senat Indianas stimmt kleineren Änderungen am Gesetzesentwurf zu.
- 26. Mär.: Gov. Mike Pence unterzeichnet den Gesetzesentwurf für den besseren Schutz der Religionsfreiheit.
So verlief der Gesetzgebungsprozess. Klingt wenig kontrovers, oder? Um zu verstehen, wieso sich viele über dieses Gesetz aufregen, muss ich kurz etwas zu den Hintergründen sagen. 1993 unterzeichnete Präsident Bill Clinton den “Religious Freedom Restoration Act” (RFRA) auf Bundesebene. Das Gesetz sollte sicherstellen, dass der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern keine übermäßigen Hindernisse zum freien Ausüben ihrer Religion in den Weg stellt. Während dieses Gesetz eigentlich Religionsfreiheit schützen sollte, scheiterte eine Vielzahl an Klagen welche den RFRA als Hauptargument vorbrachten. Zum Beispiel, eine Angehörige der Quäker argumentierte, dass die Bundeseinkommenssteuer ihre religiösen Überzeugungen verletze, da hier Geld auch ins Militärbudget fließe. Für Quäker, welche auf absoluten Pazifismus schwören, kann dies durchaus einen religiösen Konflikt darstellen. Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte zwar zu, dass dies für sie einen erheblich Konflikt darstelle, entschied jedoch, dass die Interessen des Staates in diesem Fall ihre religiösen Überzeugungen aufhebten. Davon abgesehen gab es noch einige andere Probleme mit diesem Gesetz. 1997 entschied der Oberste Gerichtshof, dass der RFRA verfassungswidrig ist, zumindest in der Art und Weise, wie er sich auf die einzelnen Bundesstaaten bezieht. Daraufhin verfassten einige Staaten ihre eigenen Versionen dieses Gesetzes. Was genau ist aber an Indianas neuem Gesetz so kontrovers?
Rassismus ist verboten, Homophobie nicht,… noch nicht.
Religionsfreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Bürger- und Menschenrechte. Aber, und das ist wichtig, auch der Religionsfreiheit sind gewisse Grenzen gesetzt. Zum Beispiel ist illegal Jungfrauen auf einem Altar zu opfern, egal, wie sehr man davon überzeugt ist, dass dies ein wichtiger Teil der eigenen Religion ist. Das ist natürlich ein etwas überzogenes Beispiel, aber es illustriert einen wichtigen Punkt: Religionsfreiheit ist nicht, kann nicht und sollte nicht unbegrenzt sein. Die freie Ausübung der Religion findet in gewissen Grenzen statt, oder um es anders zu formulieren: Meine Freiheit, mit den Armen um mich zu schwingen, endet an Ihrer Nase.
Die große Frage ist natürlich, wie ziehen wir als Gesellschaft diese Grenzen? Die Version des RFRA in Indiana würde es Geschäftseigentümern erlauben, einem homosexuellen Paar jegliche Dienste zu verweigern. Dafür kämpfen viele erbittert auf der Seite der religiösen Rechte in den USA. Die gute Nachricht ist, sie scheinen diesen Kampf zu verlieren. Bevor ich fortfahre, möchte ich folgendes klarstellen: Ich unterstütze das Recht eines jeden Menschen zu ihren persönlichen, religiösen Überzeugungen offen zu stehen und diese öffentlich, zusammen mit ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, zum Ausdruck zu bringen. Diese Rechte sind im ersten Zusatz der U.S. Verfassung festgeschrieben und gesichert. Wenn jemand etwas gegen Homosexualität hat, so darf er oder sie dies gerne zum Ausdruck bringen. Was jedoch verstanden werden muss ist, dass man seine eigene Meinung nicht anderen aufzwingen darf und zwar aus folgendem Grund:
1968, inmitten der Bürgerrechtsbewegung, argumentierte Maurice Bessinger, Besitzer einiger BBQ Restaurants, vor dem Obersten Gerichtshof, dass der kürzlich verabschiedete Civil Rights Act seine Religionsfreiheit verletze. Er behauptete, dass es seine aufrichtige, religiöse Überzeugung ist, dass Weiße und Schwarze keinesfalls zusammen leben sollten und er daher allen Schwarzen zutritt zu seinen Restaurants verweigerte. Die acht Richter zeigten sich wenig beeindruckt von seiner Argumentation. Sie entschieden einstimmig gegen ihn und schrieben in ihrem Urteil, dass Bessinger zweifellos das Recht habe, seine religiösen Überzeugungen allen mitzuteilen, aber auf deren Basis nicht gegen Menschen anderer Hautfarbe diskriminieren darf. Das Gericht entschied also, dass Religion nicht als Grund zur Diskriminierung gegen Menschen anderer Hautfarbe akzeptiert wird. Ich bezweifle, dass diese Entscheidung heutzutage sehr kontrovers ist.
Ich zweifle auch keine Sekunde daran, dass Maurice Bessinger von seinen Ansichten voll überzeugt war und hinter seiner eigenen rassistischen und hasserfüllten Rhetorik stand. Als Eigentümer eines Unternehmens, welcher seine Waren auf öffentlichen Straßen geliefert bekommt, dessen Unternehmen von Polizei und Feuerwehr geschützt wird und wer vom Staat den Zugang zu nationalen und internationalen Märkten garantiert bekommt, muss akzeptieren, dass man nicht einfach aufgrund der eigenen Religion gegen Menschen diskriminieren kann. Da es in Indiana keine Regelungen gibt, welche die sexuelle Orientierung oder sexuelle Identität genauso schützen wie Menschen anderer Hautfarbe, Religion oder mit Behinderungen, hat der RFRA das Potential, Menschen der LGBT-Gemeinde zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse zu degradieren. Manche, wie zum Beispiel Gov. Mike Pence, weigern sich zuzugeben, dass durch den RFRA die Möglichkeit zur Diskriminierung gesetzlich gesichert wird. Da kann ich nur auf die Unternehmen zeigen, welche bereits angekündigt haben den RFRA nutzen zu wollen, um auf dessen Basis zu diskriminieren. Des Weiteren argumentieren viele für dieses Gesetz, um genau diese Form der Diskriminierung rechtlich unantastbar zu machen. Glücklicherweise hat Gov. Pence mittlerweile etwas eingelenkt und eine Änderung des Gesetzes unterzeichnet, welche sicherstellen soll, dass Diskriminierung nicht durch religiöse Überzeugungen gerechtfertigt werden kann. Es gibt zwar noch erhebliche Zweifel, ob diese Änderungen das Problem tatsächlich beheben, jedoch sehe ich das als einen Schritt in die richtige Richtung.
Ezra Klein bringt es bei vox.com am besten auf den Punkt. Gesetze zum Schutz der Religionsfreiheit—welche bereits in 19 weiteren Staaten existieren—besagen, dass der Staat ohne zwingende Gründe die Religionsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger nicht antasten darf. Genauso wie gegen Rassismus hat der Staat auch ein Interesse gegen institutionalisierte Homophobie vorzugehen. Weiterhin dokumentiert Klein, dass es bisher niemand erfolgreich schaffte, Anti-Diskriminierungsgesetze auf Basis der existierenden RFRAs zu umgehen. Aber, und auch das stellt Klein richtig fest, es gibt in einer Vielzahl der U.S. Bundesstaaten, keinerlei Gesetze, welche sexuelle Orientierung oder sexuelle Identität schützen. Diskriminierung aufgrund Geschlecht oder Hautfarbe hingegen ist. Das bedeutet, dass es bereits jetzt schon legal ist, Menschen aufgrund ihrer Identität oder sexuellen Präferenz jegliche Dienste zu verweigern, ihnen ihren Job zu kündigen oder sie aus ihrer Wohnung zu werfen. Das kann mit einer offenen, modernen Gesellschaft nicht vereinbar sein. Die gegenwärtige Bewegung für “mehr Religionsfreiheit” versteckt sich hinter dem Deckmantel der Religionsfreiheit um weiterhin gegen die LGBT-Gemeinde diskriminieren zu können.
“Bald wird auch der Staat mit Gewalt gegen Christen vorgehen, so lehrt uns die Geschichte”
Die Reaktionen auf Indianas neues Gesetz fielen groß aus. Noch bevor Mike Pence den Stift in die Hand nahm, protestierten Demokraten, pro-LGBT Gruppen und die anderen ‘üblichen Verdächtigen’ gegen den neuen RFRA und verweisen auf die Gefahr der Diskriminierung. Eine Vielzahl an Tech-Konzernen äußerten ihren Unmut über dieses Gesetz, darunter Apple CEO Tim Cook. Weitere CEOs von Twitter, Yelp, Angie’s List, Square, Airbnb, eBay und weitere positionierten sich klar gegen Gov. Pence und drohten, sogar Geschäftsreisen und Handel mit und im ‘Hoosier State’ einzuschränken oder gar ganz zu stoppen. Binnen 48 Stunden zog die Mehrheit der Sponsoren einer großen Technologie Konferenz, “Indy Big Data,” ihre Unterstützung zurück. Die Reaktion war groß und kam schnell. Es gibt zwar auf beiden Seiten der Debatte genug schlechte Argumente, aber die Ultra-Rechten haben sich hier selbst übertroffen. In einem Kommentar im Wall Street Journal wird behauptet, Progressive und Demokraten seien nur darauf aus, die Religionsfreiheit abzuschaffen. John Zmirak, ein Senior Editor bei ‘The Stream’, behauptet sogar, dass Christen gezwungen werden, bei gleichgeschlechtlichen Hochzeiten zu partizipieren und dies bald auch mit Gewalt von Seiten des Staates durchgesetzt werden wird. Weiterhin behauptet er, dass Christen zu Bürgern 3. Klasse gemacht würden. Wenn eine Bäckerei sich weigert einen Kuchen für eine gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeier zu liefern und behauptet, man würde gezwungen zu an “Homo-Ehen” teilzunehmen, dann kann ich nur sagen: Ja, als Unternehmen steht ihnen nicht das Recht zu ihre persönlichen Ansichten als Vorwand zu Diskriminierung zu nutzen. Wenn wir uns einig sind, dass Maurice Bessinger verpflichtet, nicht mehr gegen Menschen anderer Hautfarbe zu diskriminieren, so können wir auch Unternehmen verpflichten die LGBT-Gemeinde gerecht zu behandeln. Es stimmt aber keinesfalls, dass der Staat hier mit Gewalt vorgehen wird, dies sind Ängste, welche mit der Realität nichts zu tun haben.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Wenn es illegal ist, einem multiethnischen Paar im Restaurant die Dienste zu verweigern, dann sollte dies auch gelten, wenn es sich um ein homosexuelles Paar handelt. 2015 könnte das Jahr werden, in der der Oberste Gerichtshof endlich die Ehe, unabhängig von sexueller Orientierung oder Identität, als Grundrecht einstuft. Dies könnte zu einem der größten Erfolge für Bürgerrechte im 21.Jahrhundert werden. Lasst uns dies nicht länger hinauszögern!
By Philipp Roth
Over the last few weeks, national news were filled with reports on the great state of Indiana’s new “Religious Freedom Restoration Act”. Before I go into detail explaining what all the fuss is about, let me give you a timeline of events that led up to this national discussion:
- Feb. 09: The Republican Governor of Indiana, Mike Pence, joins a small rally in favor of better protections of the religious liberties of people and business owners.
- Feb. 24: Indiana Senate approves legislation that supposedly protects religious freedoms. The vote was 40-10, along party lines.
- Mar. 23: Indiana House approved the measure on a 63-31 vote, largely along party lines. Five Republicans joined 26 Democrats in opposing the bill.
- Mar. 24: Indiana Senate gives its final approval to the law.
- Mar. 26: Gov. Mike Pence signs the religious freedom measure into law.
That was how the legislative process played out. Sounds innocent enough, right? Now let me give you a little background on what this law actually does. In 1993 a Religious Freedom Restoration Act (RFRA) was passed on the federal level. It was meant to ensure that “Government shall not substantially burden a person’s exercise of religion even if the burden results from a rule of general applicability”. While the act was originally meant to help protect religious freedoms, for example some Native American tribes felt burdened by government expansion onto what they consider sacred land, in several court cases in which the law was used as a defense, the defendants lost. For example, a woman who was a devout Quaker, claimed that the RFRA meant that she was exempt from paying federal income taxes because some of that money pays for military actions, which her faith forbids her to participate in. The Courts ruled that, while she is heavily burdened by paying federal income taxes, the interests of the government overrule her religious objections. But there were other issues with this law. In 1997, the Supreme Court found it unconstitutional, at least in the way it was applied to the individual states. This led many states to pass their own versions of RFRA. But what exactly is wrong with Indiana’s new law?
Race is Protected, Sexual Orientation is Not, … yet.
Religious Freedom is one of the cornerstones of Civil- and Human-rights. But, and this is important, there are laws that specifically inhibit some kinds of religious practices. For example, sacrificing virgins is against the law, regardless of how sincerely one beliefs this to be part of their religion. This is of course a crass example, but it illustrates the point that Freedom of Religion is not, cannot, and should not be unlimited. There are boundaries within religious freedom which must exist to ensure that basic rights are granted for everyone, or to say it another way, my right to swing my arms around ends at your nose.
The big question is, where do we draw these boundaries? The Indiana version of RFRA would make it legal for a business owner to refuse service to a gay couple based on the business owners religious objections. This is what many on the Right are fighting for, tooth and nail. Good news is, they are loosing ground. Let me preface my next part with this: I fully accept every individuals right to hold any religious beliefs and, using the Free Speech guaranteed by the U.S. Constitution, voice their objections to gay marriage or homosexuality in general. You have currently and in fact should always have the right to your beliefs and your opinions. But you also need to realize that you are not free to impose your religious views on others and here is why.
In 1968, Maurice Bessinger, owner of a BBQ chain in South Carolina, argued in front of the U.S. Supreme Court that the Civil Rights act violated his religious freedoms. Specifically, he argued that “his religious beliefs compel him to oppose any integration of the races whatever.” The eight justices were not very impressed by his arguments. In their unanimous decision they wrote: “Undoubtedly defendant Bessinger has a constitutional right to espouse the religious beliefs of his own choosing, however, he does not have the absolute right to exercise and practice such beliefs in utter disregard of the clear constitutional rights of other citizens.” The Supreme Court recognized that every citizen is free to believe whatever they choose to believe. They are, however, not free to impose their religious beliefs on others or deny them their rights. I do not think that this decision is very controversial today.
I do not doubt that Maurice Bessinger really believed his hateful, racist rhetoric, but as a business owner, who gets their goods delivered on public roads, whose business is protected by police officers and firefighters, and who is given access to national and international markets, you accept that you cannot discriminate against others based merely on your religious beliefs. Because there are no laws on the books making sexual orientation and sexual identity a protected class, like race, religion, or disability, Indiana’s RFRA would make the LGBT community second class citizens. If some, like Gov. Pence, refuse to acknowledge that possibility, I have to tell you that there is already a businesses who openly stated that they would use the RFRA to discriminate based on their religion. Also, many supporters of the law argue that one should be allowed to discriminate based on religion. Luckily, Gov. Pence has since announced and in fact signed a fix to the law. While there are still doubts that this fix is enough to protect the LGBT community, it is at least a step in the right direction.
Ezra Klein of Vox.com, summed it up best (emphasis added): “Religious freedom laws — which already exist in 19 states besides Indiana — say the government can’t intrude on a person’s religious rights absent a compelling interest to do so. But the government does have a compelling interest in preventing discrimination.” Klein goes on to say that none of these religious freedom laws has ever been successfully used to get an exemption from anti-discrimination legislation. But, and this is crucial, “in most states, there’s no statewide anti-discrimination legislation protecting LGBT Americans for RFRA users to try to get an exemption from.” Instead of not just refusing service in a restaurant, for example, you can be fired from your job, be denied a room in a hotel, or get evicted from your home, simply because some might not agree with your sexual orientation. This cannot stand. The current movement for more ‘religious freedom’ looks more like an attempt to legalize discrimination.
“State violence won’t be far behind, history teaches.”
The responses to the signing of Indiana’s RFRA were huge. Even before the law was signed, gay-rights groups, Democrats, and other ‘usual suspects’ pointed out the potential for discrimination, but the real backlash started right after the signing of the law. Many tech-companies came out against the law, including Apple CEO Tim Cook. CEOs from Twitter, Yelp, Angie’s List, Square, Airbnb, eBay, and more publicly stated their objections to the law, with some even threatening to cut off their company related travel to Indiana and reduce their business dealings in the Hoosier State. Within 48 hours, the majority of sponsors of “Indy Big Data,” a huge tech conference in Indiana, backed out of their sponsorship. The backlash was huge. While both sides of this argument have proponents who will make stupid arguments, the right has outdone itself. An editorial in the Wall Street Journal argued that Liberals are just out to destroy religious freedom. John Zmirak, writing for The Stream, even argued that Christians would be forced to participate in homosexual marriage ceremonies and is convinced, that “State violence won’t be far behind”. If you want to call delivering cake participating, then yes, but in no way are Christians forced to like any of it, nor are they under threat of violence from the government. Zmirak then goes of the rails and claims that Christians would be forced “into third-class citizenship.” Let me tell you something: If you beat someone over the head with a stick (i.e. discriminate against someone) and I take your stick away, you are not the victim.
To sum up, it’s illegal for a business not to serve mixed-race couples and it should be illegal to discriminate against same-sex couples as well. This year, 2015, might be the year that the Supreme Court finally declares marriage, regardless of sexual orientation or gender identity, a constitutional right. This will be one of the biggest victories for civil rights in 21st century America, let’s not mess this up.