(von Kai-Uwe Hülss) – 13. November 2015. Als der Terrorismus sich abermals in das Gedächtnis des Westens einbrannte. Der Vorwahlkampf eine neue Dynamik bekam. Die Sicherheitspolitik einmal mehr zum Primärthema in der politischen Arena wurde – zumindest vorerst.
Der Umgang mit dem Islamischen Staat, dem Bürgerkrieg in Syrien und der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen polarisiert die USA. Dass die Mehrheit der Bundesstaaten als Reaktion auf den Terroranschlag von Paris keine Flüchtlinge aus Syrien mehr aufnehmen wollen oder Flüchtlinge als „tollwütige Hunde“ (Dr. Carson) bezeichnet werden, bilden lediglich die „Spitze des Eisbergs“ in einer emotionalen Auseinandersetzung.
Bevölkerung ist gespalten
Doch wie denkt der Souverän, die US-amerikanische Bevölkerung, über die neuesten sicherheitspolitischen Entwicklungen? Setzt sich die seit Jahrzeiten zunehmende gesellschaftliche Polarisierung auch an den neuesten Herausforderungen fort? Aktuelle repräsentative Erhebungen geben Aufschluss.*
Zunächst ein Blick auf eine allgemein gehaltene Frage: Unternimmt die US-Regierung genügend für den Heimatschutz? Die Bevölkerung ist gespalten: 48% Zustimmung stehen 46% Ablehnung gegenüber. Die Spaltung lässt sich an den Parteipräferenzen erkennen. Fühlen sich Zweidrittel der demokratischen Anhänger ausreichend geschützt, stimmen 63% der republikanischen Sympathisanten dem nicht zu.
Eine ähnliche Lagerspaltung ist ebenso bei der Strategie zur Bekämpfung des Islamischen Staates zu erkennen. Ist die Gesamtbevölkerung geteilter Auffassung hinsichtlich einer Entsendung von US-Bodentruppen, befürworten dies mehrheitlich Republikaner – Demokraten lehnen einen Kampfeinsatz ab.
Einigkeit bei Kooperation mit Russland
Bei einer Frage kann die Spaltung jedoch überraschenderweise nahezu überwunden werden. Mehr als die Hälfte der Amerikaner stimmt nämlich für eine Militärkooperation mit Russland, um dem Islamischen Staat entgegenzutreten. Nur 35% der Befragten verneint dies. Die Zustimmung geht über Parteigrenzen hinweg: 50% der demokratischen und 59% der republikanischen Anhänger empfinden solch eine Koalition als gute Idee.
Neben der Bekämpfung des Islamischen Staates steht auch die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen auf der politischen Agenda. 53% der Amerikaner sind der Auffassung, dass die USA keine Flüchtlinge aufnehmen sollten. Dem sind 28% der Bevölkerung entgegenzuhalten, die einer Aufnahme positiv gegenüber stehen. 11% wollen nur christlichen Flüchtlingen Schutz gewähren.
Polarisierung bleibt bestehen – neue Diskussionskultur?
Die Gesellschaft ist entlang der Parteilinien in oben behandelten Fragen gespalten. Der schrille Vorwahlkampf steuert sein übriges dazu bei. Eine neue Diskussionskultur könnte jedoch durch die Vorlage von ernsthaften Plänen der Präsidentschaftskandidaten zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus entfaltet werden. Clinton und Bush machten es beispielsweise schon vor. Für die Ernsthaftigkeit des Themas wäre es wünschenswert.
* Datengrundlage: Bloomberg Politics Poll vom 18.11.2015