Transatlantische Debatte mit KAS, MIT und IjT

Die zunehmende Digitalisierung prägt nicht nur unsere Arbeitswelt und unsere Gesellschaften sondern auch unsere Handelsbeziehungen und unsere Außenpolitik. Der Westen und seine Partner, wie beispielsweise China, verfolgen in Bezug auf die Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit jedoch teils sehr unterschiedliche Ziele. Sollte sich der Westen für mehr Regeln im Cyberspace und im Bereich des e-commerce einsetzen? Könnte an einer gemeinsamen Definition für Cybersicherheit gearbeitet werden? Wie wahrscheinlich ist aktuell ein Handelskrieg zwischen den USA und China?

 
Diesen und vielen weiteren Fragen widmete sich die Transatlantic Debate: Germany and the US in the digital age – Common interests, common goals? vergangenen Donnerstag, die in Kooperation von Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) und der Initiative junger Transatlantiker (IjT) gemeinsam organisiert wurde.
 
 
 
 
 

 
In seinem Impulsvortrag ging Experte Thomas J. Duesterberg, Senior Fellow beim Hudson Institute auf seine aktuelle Studie “Chinas Herausforderung in Wirtschaft und Handel an den Westen: Aussichten und Perspektiven aus amerikanisch – deutscher Sicht” ein. Die Studie erschien in Kooperation zwischen KAS und Hudson Institute und ist hier abrufbar.

Zentral in der Studie ist die Analyse des chinesischen Programms “Made in China 2025“, dessen Ziel es ist, bis 2025 die weitgehende Unabhängigkeit und globale Dominanz in 10 Hightech-Industrien der Zukunft zu erreichen. Im Rahmen einer merkantilistischen Politik unterstützt die chinesische Regierung die heimische Wirtschaft in einer Weise, die unter WTO Regeln höchst fragwürdig ist: “Subventionen, Protektionismus, neuer Druck auf Kerntechnologietransfer für ausländische Unternehmen, die Akquise von Hochtechnologieunternehmen in Europa und andernorts, oft mit Unterstützung von staatlich verbürgten Investmentfonds, sowie die Schaffung immer größerer staatseigener Betriebe (SOEs)” sind einige Beispiele dafür. China baut außerdem sein Risikokapital aus, vor allem in den Bereichen Big Data, künstliche Intelligenz und Finanztechnologie.

 
 
Der Fraktionsreferent bei der AG Auswärtiges der CDU/CSU-Fraktion Henning Speck kommentierte die Ergebnisse von Duesterbergs Studie, auch aus geopolitischer Sicht. Dabei erklärte er die der chinesischen Seidenstraßeninitiative (One Belt, One Road) zugrunde liegenden Mechanismen und warnte vor zunehmender chinesischer Einflussnahme in Europa, insbesondere in Süd- und Osteuropa.

 
 
Julia Schuetze, Projektmanagerin bei der Stiftung Neue Verantwortung, kommentierte vom Standpunkt der Cybersicherheits-Experten und betonte dabei die Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland, bei der Deutschland viel Expertise im Bereich Regulierung und bei der Beantwortung schwieriger ethischer Fragen beitragen kann. Durch transatlantische Zusammenarbeit könnten außerdem Standards nach westlichen Interessen gesetzt werden, weswegen das Feld schon deshalb nicht allein den Chinesen überlassen werden sollte.

Im Anschluss konnten die Gäste aus KAS, MIT und IjT sowie Vertreter verschiedener amerikanischer Think Tanks, die im Rahmen einer von der KAS organisierten Delegationsreise in Berlin waren, den Referenten zahlreiche Fragen stellen. So kamen unter anderem die von Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium, die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit des Westens zu Fragen der Standardsetzung im Bereich e-commerce im Rahmen der WTO aber auch die Schaffung von Cybernormen ebenso wie die Zukunft von chinesischen Onlineplattformen und chinesische Investitionen in Europa zur Sprache.

In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die transatlantischen Partner enger in Wirtschaftsfragen und Fragen der Cybersicherheit abstimmen müssten. Dies würde die Stärkung internationaler Organisationen und Bündnisse wie der NATO und der WTO erfordern, wozu sich die US-Administration in den letzten Monaten jedoch ambivalent positioniert hat. Die IjT bedankt sich ganz herzlich bei ihren Kooperationspartnern MIT und KAS und freut sich über die gute Zusammenarbeit.




 
Fotos: (C) Konrad-Adenauer-Stiftung