Berlin, 22. März 2021 | Die Initiative junger Transatlantiker (IjT) zeigt sich insgesamt erfreut über die transatlantischen Impulse im Bundestagswahlprogrammentwurf der Grünen. Es bleibt zu hoffen, dass die Partei den Entwurf außenpolitisch nicht entschärft.
Aus dem 137 Seiten starken Dokument der Grünen geht eine klare Tendenz weg von einer langjährigen Amerikaskepsis, hin zu mehr Westbindung und einer aktiveren Außenpolitik gegenüber Systemkontrahenten hervor. Grund dafür, so führt Vanessa Müden, Senior Policy Advisor und Leiterin des Policy Teams, welches das Dokument unter transatlantischen Gesichtspunkten analysiert hat, aus, könne die Einsicht sein, dass internationale Standards bei Klima- oder Menschenrechtsfragen realistisch nur im transatlantischen Bündnis erreicht werden können.
„Es ist bemerkenswert, dass sich die Grünen in den letzten Jahren auch in Fragen des Freihandels bewegt haben. War es doch dieselbe Partei, die noch vor einigen Jahren Freihandelsabkommen kategorisch abgelehnt hat“, so Chris Becker, Präsident der IjT. Trotzdem sei noch etwas Luft bei Fragen der Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hier kann es aus Sicht des Vorstandes der Jungen Transatlantiker sinnvoll sein, Handelsabkommen im Zweifel auch als Markt für klimaneutrale Produkte zu betrachten und einen CO2-Grenzausgleich anzustreben. Becker weiter: „Wir werden die weitere Entwicklung im Wahljahr genau beobachten und die Grünen – wie alle anderen politischen Parteien – auch nach der Wahl an ihren eigenen Ansprüchen messen.“
Auch bei Grundsatzfragen zur nordatlantischen Allianz sei Bewegung erkennbar. „Zwar lehnen Bündnis 90/Die Grünen das Zwei-Prozent-Ziel ab, bieten aber immerhin konstruktive Alternativvorschläge. Eine klare Haltung ist in diesem Fall besser als keine Haltung. Damit kann man arbeiten“, so Becker.
„Wir Transatlantiker sind nun gespannt auf die außenpolitischen Ideen und Entwürfe weiterer Parteien und freuen uns, dass dieses wichtige Themenfeld parteiübergreifend maßgeblich von jungen Menschen vorangebracht wird.“, teilt IjT-Vizepräsident Lukas Winkelmann, mit. Und unterstreicht noch einmal: „Auch die anderen Wahlprogramme werden wir selbstverständlich ausschließlich unter transatlantischen Gesichtspunkten betrachten. Eine Befassung ist dabei selbstverständlich unter keinen Umständen eine Wahlempfehlung“, so Winkelmann.
Über die Initiativer Junger Transatlantiker
Die Initiative junger Transatlantiker e.V. engagiert sich seit 2011 für eine Vertiefung der euro-atlantischen Beziehungen und hat es sich zur Aufgabe gemacht, junge Menschen in Europa und Nordamerika, insbesondere den USA und Deutschland, auf allen Ebenen zusammenzubringen. Hierzu bietet die Initiative einer jungen Generation von freiheitsliebenden, aufgeschlossenen Transatlantikern eine Plattform für neue Perspektiven, aktive Beteiligung und lebendige Debatten.
Mehr Informationen: https://junge-transatlantiker.de
Pressekontakt
Titus Heyme, Communications Director
info@junge-transatlantiker.de
Link zur Zusammenstellung durch das Policy Teams (ohne Analyse) (hier klicken)
Link zum Entwurf des Wahlprogramms von B90/GRN (hier klicken)