SPD-Programm konzentriert sich auf Innenpolitik, Nähe zur Biden-Administration klar erkennbar

Berlin, 29.Juni 2021 | Die Initiative junger Transatlantiker (IjT) hat sich mit Enthusiasmus der Analyse des Bundestagswahlprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gewidmet. Das außenpolitisch ausbaufähige Programm enthält dabei einige Schnittmengen mit der Biden-Administration, auf welche die Partei verstärkt zugehen will.

Auf den insgesamt 66 Seiten entwickelt die SPD im Schwerpunkt innenpolitische Ideen, sodass naturgemäß etwas weniger Raum für Außenpolitik bleibt.

Chris Becker, Präsident der Jungen Transatlantiker: „Die SPD konzentriert sich in ihrem Wahlprogramm hauptsächlich auf das, was die US-Amerikaner domestic policy nennen. Hier zeigt sich eine gewissen Synchronität mit der ähnlich fokussierten Biden-Administration, nicht die einzige Gemeinsamkeit.“ Inhaltlich seien deutliche Übereinstimmungen erkennbar, beispielsweise in der Steuer-, Klima-, Gesundheits- oder Gesellschaftspolitik. „Das sind auch die Themenfelder, in denen die Sozialdemokratie expressis verbis auf das Weiße Haus zugehen möchte“, so Becker weiter. Die IjT begrüße, dass die SPD sich als Partner der US-Regierung verstehe.

Klassischen transatlantischen Themen wie Freihandelsabkommen, einem Ausbau des Beitrages zur NATO oder einer stärkeren politischen Position im Pazifik gibt das Bundestagswahlprogramm dabei weniger Gewicht. „Zu all diesen Fragen sagt das SPD-Programm ‚Ja‘, es ist jedoch immer ein ‚Ja, aber‘ und in der Regel an ganz bestimmte Bedingungen geknüpft, bei denen man von Vorbehalten unserer internationalen Partner ausgehen muss“, schließt Chris Becker.

Vanessa Müden, Senior Policy Advisor und Leiterin des Teams, welche alle Wahlprogramme analysiert, führt weiter aus: „Insgesamt liegt der außenpolitische Fokus der SPD hier auf der Europäischen Union und der Durchsetzung sozial-ökologischer Standards. Mit ihrem Plädoyer für Multilateralismus oder Klimapolitik macht sie sich im Weißen Haus durchaus Freunde.“

Problematisch könne das im Falle eines erneuten Regierungswechsels in den USA werden, befindet das Policy Team. „Die SPD unterstreicht, dass sie vor allem mit Präsident Biden, nicht unbedingt mit den Vereinigten Staaten kooperieren will. Während diese inhaltliche Nähe sich bei einer Regierungsbeteiligung anfänglich sehr positiv auswirken kann, birgt sie langfristig auch Risiken“, erläutert Timothy Randall, Policy Advisor für US Domestic Policy. Machtwechsel und damit ein republikanisch kontrollierter Congress oder White House seien Teil der US-Demokratie. Wer Regierungsbeteiligung und Kanzlerschaft anstrebe, müsse die Beziehungen zum wichtigsten Verbündeten außerhalb Europas insgesamt stärken wollen.

„Wir Transatlantiker sind nun gespannt auf die außenpolitischen Ideen und Forderungen weiterer Parteien und freuen uns, dass dieses wichtige Themenfeld parteiübergreifend maßgeblich von jungen Menschen vorangebracht wird.“, teilt IjT-Vizepräsidentin Kristina Oganesyan, mit. Und unterstreicht noch einmal: „Auch die anderen Wahlprogramme werden wir selbstverständlich ausschließlich unter transatlantischen Gesichtspunkten betrachten. Eine Befassung ist dabei selbstverständlich unter keinen Umständen eine Wahlempfehlung“, so Oganesyan.