Liebe Mitglieder,<\/p>\n\n\n\n
anbei erhaltet Ihr unser aktuelles Briefing zu wichtigen Entwicklungen und Ereignissen in den USA der vergangenen Tage.
Zu Beginn besch\u00e4ftigen wir uns mit den personellen Ver\u00e4nderungen im Wei\u00dfen Haus nach den Midterm-Wahlen und der Ernennung von Stephen Miller zum neuen Stabschef. Anschlie\u00dfend werfen wir einen Blick auf den gescheiterten Vorsto\u00df f\u00fcr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth und die Abstimmung im US-Repr\u00e4sentantenhaus. Abschlie\u00dfend widmen wir uns dem heutigen Veterans Day und der besonderen Bedeutung des Gedenk- und Feiertages f\u00fcr die amerikanische Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n
Als erste gr\u00f6\u00dfere personelle Ver\u00e4nderung nach den deutlichen Niederlagen der Republikaner bei den diesj\u00e4hrigen Midterm-Wahlen besetzt US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Posten des Stabschefs im Wei\u00dfen Haus neu. Auf Susie Wiles, die das Amt seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit innehatte, folgt Stephen Miller. Der 41-J\u00e4hrige war bislang stellvertretender Stabschef mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr politische Grundsatzfragen und zugleich Berater des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Fragen der inneren Sicherheit. Bereits im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf 2016 geh\u00f6rte Miller als Redenschreiber zum Team Trumps. Seither hat er sich zu einem der engsten Vertrauten des Pr\u00e4sidenten entwickelt und gilt als einer der ma\u00dfgeblichen inhaltlichen Architekten der MAGA-Bewegung.
Die Ernennung st\u00f6\u00dft sowohl bei den Demokraten als auch bei einzelnen Vertretern der Republikaner auf Kritik. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Millers zentrale Rolle bei der Versch\u00e4rfung der Einwanderungspolitik und sein Einsatz f\u00fcr eine konsequente Abschiebepolitik sowie ein weitreichendes Vorgehen der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE. W\u00e4hrend Kritiker darin eine Fortsetzung des bisherigen politischen Kurses sehen, wird die Personalentscheidung auch als Signal gewertet, dass Trump trotz der Wahlniederlage nicht auf eine politische Kurskorrektur setzt. Ob weitere personelle Ver\u00e4nderungen im republikanischen Lager oder innerhalb der Regierung folgen werden, bleibt abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n
Kaum hatte das US-Repr\u00e4sentantenhaus seine Arbeit nach der Wahlpause wieder aufgenommen, brachte der republikanische Abgeordnete Thomas Massie aus Kentucky einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth ein. Massie gilt als einer der profiliertesten Kritiker von Donald Trumps Politik innerhalb der eigenen Partei. Unterst\u00fctzung f\u00fcr seinen Vorsto\u00df kam vor allem aus den Reihen der Demokraten. Die insgesamt acht Anklagepunkte richten sich unter anderem gegen die US-Milit\u00e4reins\u00e4tze gegen mutma\u00dfliche Drogenschmuggler in der Karibik sowie gegen die Kriegsf\u00fchrung im Iran. Massie wirft Hegseth dabei vor, seine Amtsbefugnisse \u00fcberschritten und geltendes Recht verletzt zu haben. Auch weitere Vorw\u00fcrfe, darunter der Umgang mit zivilen Opfern und die Missachtung parlamentarischer Kontrollrechte, sind Teil des Antrags. Hegseth und die Regierung weisen die Anschuldigungen zur\u00fcck.
In der Nacht auf Mittwoch, nach deutscher Zeit, fiel schlie\u00dflich die Entscheidung im Repr\u00e4sentantenhaus. Mit 211 zu 204 Stimmen sprach sich die Mehrheit daf\u00fcr aus, den Antrag an den entsprechenden Ausschuss zu \u00fcberweisen. Damit wurde eine unmittelbare Abstimmung \u00fcber die Amtsenthebung im Plenum verhindert und der Vorsto\u00df vorerst gestoppt. Die Republikaner stimmten dabei geschlossen gegen das Vorhaben, Thomas Massie blieb der einzige Abgeordnete seiner Partei, der daf\u00fcr votierte. Elf Demokraten nahmen an der Abstimmung nicht teil.
F\u00fcr eine tats\u00e4chliche Amtsenthebung h\u00e4tte zun\u00e4chst eine einfache Mehrheit im Repr\u00e4sentantenhaus f\u00fcr eine Anklage stimmen m\u00fcssen. Anschlie\u00dfend w\u00e4re im Senat eine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr eine Verurteilung und damit die Enthebung aus dem Amt erforderlich gewesen. Mit dem Ergebnis erh\u00e4lt Hegseth zun\u00e4chst eine politische Verschnaufpause. Ob die Vorw\u00fcrfe nach der Neukonstituierung des Kongresses im Januar erneut aufgegriffen werden, d\u00fcrfte auch davon abh\u00e4ngen, welche politische Bedeutung der Iran-Krieg und die Kritik an der Politik des Pr\u00e4sidenten und seines Kabinetts weiterhin einnehmen, schlie\u00dflich geh\u00f6rten beide Themen zu den prominentesten Wahlkampfthemen der Demokraten bei den Midterms.<\/p>\n\n\n\n
In einem Eisenbahnwaggon im franz\u00f6sischen Compi\u00e8gne wurde am 11. November 1918 der Waffenstillstand unterzeichnet, der die Kampfhandlungen des Ersten Weltkriegs beendete. Rund 117.000 US-Amerikaner verloren w\u00e4hrend des Krieges ihr Leben. Ein Jahr sp\u00e4ter rief US-Pr\u00e4sident Woodrow Wilson erstmals dazu auf, den Jahrestag des Waffenstillstands als \u201eArmistice Day\u201c zu begehen und insbesondere der gefallenen Soldaten zu gedenken. 1938 wurde der 11. November schlie\u00dflich zum gesetzlichen Feiertag erkl\u00e4rt. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Koreakrieg wurde der Gedenktag 1954 in \u201eVeterans Day\u201c umbenannt und auf die Veteranen s\u00e4mtlicher amerikanischer Kriege ausgeweitet. Bis heute wird er j\u00e4hrlich am 11. November begangen.
Der Veterans Day ist Ausdruck der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung, die den ehemaligen und aktiven Angeh\u00f6rigen der US-Streitkr\u00e4fte in den Vereinigten Staaten beigemessen wird. Kranzniederlegungen an nationalen Gedenkorten, Milit\u00e4rparaden und \u00f6ffentliche Gedenkveranstaltungen geh\u00f6ren ebenso zum festen Bestandteil des Tages wie das pers\u00f6nliche Dankeswort an die Veteranen. Im Mittelpunkt steht dabei nicht allein die Erinnerung an die Gefallenen, sondern auch die Anerkennung all jener, die im Dienst der Vereinigten Staaten standen und stehen. Der Feiertag verbindet damit das Gedenken an die Vergangenheit mit der W\u00fcrdigung des milit\u00e4rischen Dienstes in der Gegenwart.<\/p>\n\n\n\n
Mit besten Gr\u00fc\u00dfen<\/strong> Dear Members, we are pleased to share our latest Transatlantic Briefing, covering key developments and events in the United States over the past few days. We begin with the personnel changes in the White House following the midterm elections, including the appointment of Stephen Miller as the new White House Chief of Staff. We then […]<\/p>\n","protected":false},"author":217972591,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"jetpack_seo_schema_type":"","_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_wpcom_ai_launchpad_first_post":false,"_jetpack_hide_featured_image":false,"_jetpack_featured_image_duplicate_dismissed":0,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[2739],"tags":[],"coauthors":[2741],"class_list":["post-941","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-transatlantic-briefing"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/shuaRv-941","jetpack-related-posts":[],"jetpack_likes_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/junge-transatlantiker.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/941","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/junge-transatlantiker.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/junge-transatlantiker.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/junge-transatlantiker.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/217972591"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/junge-transatlantiker.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=941"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/junge-transatlantiker.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/941\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":953,"href":"https:\/\/junge-transatlantiker.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/941\/revisions\/953"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/junge-transatlantiker.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=941"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/junge-transatlantiker.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=941"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/junge-transatlantiker.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=941"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/junge-transatlantiker.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=941"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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