Die Außenpolitik der Regierung Trump – ein europäischer Blick nach Washington

Mehr als ein Jahr nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaaten bleibt den meisten Menschen die außenpolitische Leitlinie der neuen Administration unbekannt. Während der von seinem Vorgänger angestoßene pivot to asia mit einem zögerlichen Versuch der Beendigung des aktiven Engagements im Mittleren Osten einherging, scheint Präsident Trump lediglich bestimmte Themen zu bespielen. Diesen ist – ob in Nordkorea, Irak, Syrien oder Kuba – gemein, dass möglichst massiv mit dem Vorgehen Barack Obamas gebrochen werden soll.

Podiumsteilnehmer v.l.n.r.: Posch, Weinberg, Jappen, Rücker (Quelle: Robin Voss)

Verstärkt wird diese Entwicklung von wachsenden Krisenherden. Wenngleich Donald Trumps Rhetorik in Richtung Nordkorea ein nicht dagewesenes Ausmaß an direkter Konfrontation annimmt, scheinen diese harten Worte auf eine absolute Verweigerung von Verhandlungen zu stoßen. Die regelbasierte internationale Ordnung scheint vor dem Ende, meinen Kritiker – Trumps Befürworter sehen diese Ordnung vielmehr als einen Kompromiss, der jahrzehntelang zulasten der Vereinigten Staaten beibehalten worden sei.

Mitglieder der Initiative junger Transatlantiker e.V. und der Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg e.V. diskutierten mit den Podiumsteilnehmern Dr. Joachim Rücker (Präsident a.D. des UN-Menschenrechtsrats), Dr. George Weinberg (Republicans Overseas), Owen Jappen (Democrats Abroad) und dem IjT-Vorsitzenden Lukas Posch.

Dr. Rücker stellte fest, dass die Außenpolitik und insbesondere das Krisenmanagement des Präsidenten fragwürdig, doch auch aus europäischer Perspektive nicht gescheitert seien. Hier stimmte er mit Owen Jappen, dem Vertreter der Demokratischen Partei, überein – dieser machte nicht nur deutlich, dass der aktuellen Regierung ein roter Faden fehlen würde, sondern, dass Trumps Entscheidung, dem Kongress der Vereinigten Staaten die Aufhebung des Nuklearabkommens mit Iran freizustellen, die außenpolitische Verhandlungsposition gerade im Hinblick auf Nordkorea arg verschlechtern würde.

Widerspruch hiergegen kam von Jappens politischen Gegenüber, Dr. Weinberg. Dieser beschied Donald Trump eine mehr oder weniger erfolgreiche und aus republikanischer Sicht zufriedenstellende Außenpolitik. Grund hierfür sei nicht nur, dass Trump hinsichtlich der gemeinsamen Verteidigung Europas und Nordamerikas eine gleichmäßigere Kostenteilung erfordern würde. Insbesondere der Widerstand gegen das aus seiner Sicht auf lange Zeit wirkungslose Abkommen mit Iran sei notwendig.

IjT-Vorsitzender Lukas Posch erklärte, dass die Außenpolitik Trumps in vielerlei Hinsicht Grund zur genaueren Beobachtung böte. Gescheitert sei man mit der harten Linie und inhaltlich beschränkter Konsistenz an manchen Krisenherden nicht, wie der harte Ton gegenüber Nordkorea zeigen würde. Posch betonte, dass es gerade vor dem Hintergrund eines stärkeren europäischen Engagements in der Sicherheitspolitik erforderlich sei, die Verteidigungszusammenarbeit inhaltlich auszufüllen. Zudem sei mit dem neuen Stil im Weißen Haus keine Unmöglichkeit eingetreten, wenn es um das erfolgreiche Verhandeln von Abkommen zwischen Europa und Nordamerika gehe. Die neuen Berater und die bereits getroffenen Entscheidungen machten jedoch klar, dass Zusammenarbeit zunehmend bezifferbare Vorteile bringen müsste.

Wir danken der JEF Stuttgart, den Podiumsteilnehmern sowie der Stadt Stuttgart herzlich für die Kooperation sowie BILD Stuttgart für die Berichterstattung!